Sa. 5.11.2016 | Kommt zum Protest! Rechte "Ideenwerkstatt" / Anti-Energiewende-AFD in Bielefeld
Gleich zwei rechte bis rechtsextreme Veranstaltuungen sind am Samstag in Bielefeld angekündigt. Für eine bunte und solidarische Gesellschaft ruft deshalb das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" zu Aktionen auf. Insbesondere wegen einem Redner teilen wir den Aufruf auch in diesem Anti-Atom-Newsletter: Ein Herr Dr. Blex von der AFD Warendorf redet gerne über die angeblich "desaströse ökoreligiöse Energiepolitik" und meint damit nicht etwa hochgefährliche AKW, sondern Windräder.
1. Rechtsextremen Ideen entgegentreten:
Gegen die „Ideenwerkstatt“ der Burschenschaft Normannia-Nibelungen, 9:30-10:15 Uhr, Schlosshofstraße 94, Bielefeld
Die jährlich stattfindende „Ideenwerkstatt“ dient dem Brückenschlag zwischen Konservatismus und der extremen Rechten, der Strategieentwicklung und der Verschiebung der inhaltlichen Positionen innerhalb der Burschenschaften weiter nach rechts außen. Diees Jahr werden als Referenten ausgerechnet Jürgen Elsässer (Chefredakteur Compact Magazin / Kopp Verlag) und Martin Sellner (Vorsitzender der Identitären Bewegung Österreich) auftreten. Mehr: https://www.facebook.com/events/1119555544759910/
2. AFD? Boah Nee!
Gegen die AFD Bielefeld mit ihrem Anti-Energiewende-Redner, 11 Uhr am Rathaus Bielefeld.
Unsere Kundgebung startet um 11 Uhr am Rathaus Bielefeld und wird sich nach einer Auftaktkundgebung in Hör- ud Sichtweite der AfD Kundgebung bewegen.
Die AfD hat fünf Redner angekündigt: Rolf Diekwisch von der AfD Bielefeld, Martin Renner (Zweiter Vorsitzender des AfD-Landesverband NRW), Christian Blex (AfD Warendorf) und laut Parteisprecher „Experte für Erneuerbare Energien“, dazu David Eckert (AfD-Hochschulgruppe Düsseldorf) und Andreas Kalbitz (MdL des Landes Brandenburg). Damit zeigt die AfD Bielefeld direkt bei ihrem ersten Auftritt in der Bielefelder Öffentlichkeit durch die Auswahl der Redner ganz deutlich, wie sie einzuschätzen bzw. zu verorten ist!
Details zu der Kundgebung findet ihr hier: https://www.facebook.com/events/535009890041756/
Stellungnahme/Offener Brief: Und wieder gehen die Lichter aus...
Hallo liebe Stadtwerke, Hallo Frau Ritschel. Wir möchten gerne eine Erklärung von Ihnen!Panikmache gegen die Energiewende, mit Argumenten aus der energiepolitischen Mottenkiste.
In einem Artikel berichtete die Neue Westfälische am 25.10.2016 über neue organisatorische Regelungen für Stromabschaltungen bei Ausnahmezuständen. Dazu eine Stellungnahme aus dem atom- und kohlekritischen Aktionsbündnis "Bielefeld steigt aus", das sich für eine schnellere Energiewende einsetzt:
Seit es Proteste gegen Atomkraft gibt, müssen sich GegnerInnen dieser teuren und riskanten Technologie immer wieder das Märchen der ausgehenden Lichter anhören. Der Energiesektor ist von starken finanziellen Interessen geprägt, besonders von Kraftwerks- und Übertragungsnetzbetreibern. Oft werden deshalb interessengesteuert Blackout-Szenarien veröffentlicht, ohne gute Alternativen aufzuzeigen.
Es ist aus Eigeninteresse der BielefelderInnen geboten, für das nur 60 km entfernte und der Stadt Bielefeld zu 16 Prozent gehörende AKW Grohnde schnell die Stilllegung zu erreichen! Trotz aktuell zahlreicher Probleme im AKW, einem Todesfall durch ein geplatztes Rohr bei Wartungsarbeiten und einem Unfall bei der Anlieferung von Brennelementen, ist aus dem Rathaus oder von den Stadtwerken keine kritische oder aufklärende Stellungnahme zu hören: Gab es keine Schweigeminute für den gestorbenen Kollegen im AKW, über die man berichten könnte?
Stattdessen wird mal wieder der Stromausfall durch die Energiewende beschworen. Dies befeuert den Verdacht, dass aus finanziellen Interessen das AKW geschont und neue Energie schlecht geredet wird.
Keine Alternative ist der Weiterbetrieb hochriskanter und klimaschädlicher Kraftwerke, deren Folgekosten oft unterschlagen werden. Speziell beim Strom-Management sollte den Stadtwerken und ihren gutbezahlten Geschäftsführern zudem mehr einfallen, als den Strom abzuschalten.
Aktuell setzt die Politik an mehreren Stellen falsche Signale:
Die Brennelementesteuer soll zum Jahresende auslaufen und den AKW-Betreibern (wie den Stadtwerken Bielefeld) mehrere Millionen pro Jahr einbringen. Trotz noch laufenden AKW will man die Betreiber mit einem Fond zudem aus der finanziellen Atommüllverantwortung entlassen und das Risiko auf die Steuerzahlenden verschieben.
Immernoch sind CO2-Zertifikate ein zahnloser Tiger. Braunkohlekraftwerke in NRW produzieren unter Vollast klimaschädlichen Strom und verstopfen die Stromnetze. Windparks werden immer häufiger abgeschaltet. Deutschland exportiert dabei von Jahr zu Jahr mehr Strom.
Aktuell kann man auch in der Schweiz verfolgen, wie die seit Jahrzehnten eingespielte Propaganda gegen die Energiewende funktioniert: Ein Referendum setzt sich für einen schweizer Atomausstieg nach 45 Jahren (!) pro Kraftwerk ein. Auch dort liest man derzeit von Blackout-Drohungen der AKW-Befürworter, die selbst das älteste noch laufende Kernkraftwerk der Welt nicht endgültig abschalten lassen wollen und mit Entschädigungsklagen drohen.
Tasächlich steigt derzeit der Strompreis in Europa, da wegen Betrug bei der Teilefertigung zahlreiche französische AKW außerplanmäßig abgeschaltet werden. Stahl für kritische Reaktorbereiche entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, Zertifikate dafür wurden in einer Areva-Fabrik gefälscht! Nicht flatterhafte erneuerbare Energie ist schuld an dieser Schwankung beim Stromangebot, sondern kriminelles Handeln in der alten Energiewirtschaft.
Areva betreibt im niedersächsischen Lingen eine Brennelementefabrik, die ohne gesetzliche Befristung Brennstoff auch für das vom Stahlskandal betroffene AKW Fessenheim in Frankreich liefert, aber auch für das Bielefelder AKW in Grohnde.
- Die Politik muss jetzt einen Exportstopp für Brennelemente und eine Stilllegung der Uranfabriken in Deutschland umsetzen. Dafür demonstrierten am Samstag 700 Menschen aus ganz Europa in Lingen.
- Die Entlastung der Atomkonzerne, bei Weiterbetrieb der hochgefährlichen Kraftwerke, muss aufhören.
- Die Energiewende muss vor dem nächsten Super-Gau verwirklicht werden!
Quellen:
Stillstand unter anderem in französischen AKW wegen Stahl-Betrug:
Von Deutschland mit Brennstoff beliefertes AKW Risiko für ganz NRW:
http://www.tagesschau.de/inland/tihange-aachen-studie-101.html