Lingen-Demo am 9.6.2018: Uranfabriken und AKW stilllegen!
Lingen ist ca. 130 Kilometer von Bielefeld entfernt. Für die Anreise kommt aber auch eine Zugverbindung in Frage: Abfahrt um 9:50 Uhr am HBF Bielefeld. Für gemeinsamen Ticketkauf früher da sein. Atomrisiko jetzt beenden! AKW abschalten! Uranfabriken schließen! Uran-Exporte stoppen!
Im niedersächsischen Lingen wird das Atomkraftwerk Emsland das „neue“ AKW genannt. Dabei wird es am 20. Juni 30 Jahre alt! Auch die Brennelementefabrik Lingen und die Urananreicherungsanlage Gronau müssen so schnell wir möglich stillgelegt werden. Uralt-Reaktoren in Grenznähe werden genauso aus Lingen versorgt wie z. B. Olkiluoto, ein AKW-Neubau in Finnland, der schon vor seiner Inbetriebnahme für Negativschlagzeilen sorgte.
Dass marode Reaktoren in Tihange, Doel (Belgien) sowie Fessenheim und Cattenom (Frankreich) mit Brennelementen aus Lingen und Uran aus Gronau beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal. Gerade hier hat die Umweltministerin Handlungsspielraum. Sie kann und muss die Ausfuhr von Brennstoffen an grenznahe Risikomeiler unterbinden.
Wir brauchen eine echte Energiewende – ökologisch und sozial gerecht! Weder Kohle, noch fossile Energien, noch Atomkraft haben darin einen Platz!
Geht mit uns zusammen für einen sofortigen und vollständigen Atomausstieg auf die Straße!
Mehr: https://bisa.apgw.de/lingen-demo-am-9-6-2018-uranfabriken-und-akw-stilllegen/
16. Juni 2018 – Ein Tag des Protest gegen das „französische Gorleben“ Bure
… in Bar-le-Duc in Frankreich! Zwischen Paris und Straßburg, in der Region um Bure, finden seit 1993 Proteste statt. Kürzlich wurde das dortige „Versuchsbergwerk“ zur „Endlagerbaustelle“ für hochradioaktiven Atommüll umdeklariert. Der Staat versucht mit „Endlagerbaustellen“ den Weiterbetrieb von Atomanlagen zu rechtfertigen. Trotz massiver Bedenken von Expert*innen, dass dort keine sichere Aufbewahrung möglich ist, wird mit Gewalt gegen Waldbesetzer*innen und Demonstrant*innen vorgegangen. Macron bläst zum Generalangriff auf soziale und ökologische Bewegungen und schickt seine Militärpolizei mit Gas- und Schockgranaten.
In der Kreisstadt Bar-le-Duc finden unter anderem Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen statt, die sich gegen teils illegale Maßnahmen des staatlichen Atommüllkonzerns „Andra“ wehren. Das Projekt „CIGEO“ bekam es mit Waldbesetzungen und Mauerzerstörungen zu tun. Der Wald wurde im Februar 2018 geräumt. Kommt zu Diskussion und Protest in Bar-le-Duc und unterstützt die Eulen von Bure!
Infotelefone: 0650697261 und 0681715452
Mail: 16juin2018@riseup.net
Mehr: https://bisa.apgw.de/16-juni-2018-ein-tag-des-protest-gegen-das-franzoesische-gorleben-bure/
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! 30.6.2018 Demo in Bielefeld
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte – Demonstration in Bielefeld Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die als Lehre aus den Erfahrungen mit der Gestapo im Faschismus verankerte Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Mehr: https://bisa.apgw.de/nein-zum-neuen-polizeigesetz-nrw-30-6-2018-demo-in-bielefeld/