Schlagwort: Polizeigesetz

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! 30.6.2018 Demo in Bielefeld

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte – Demonstration in Bielefeld Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende

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